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Die Grundlage eines in Deutschland erhobenen Rückgabebegehrens bilden die Grundsätze der Washingtoner Konferenz in Bezug auf Kunstwerke, die von den Nationalsozialisten beschlagnahmt wurden (Washington Principles):

Veröffentlicht im Zusammenhang mit der Washingtoner Konferenz über Vermögenswerte aus der Zeit des Holocaust, Washington, D.C., 3. Dezember 1998
Im Bestreben, eine Einigung über nicht bindende Grundsätze herbeizuführen, die zur Lösung offener Fragen und Probleme imZusammenhang mit den durch die Nationalsozialisten beschlagnahmten Kunstwerken beitragen sollen, anerkennt die Konferenz die Tatsache, dass die Teilnehmerstaaten unterschiedliche Rechtssysteme haben und dass die Länder im Rahmen ihrer eigenen Rechtsvorschriften handeln.
Kunstwerke, die von den Nationalsozialisten beschlagnahmt und in der Folge nicht zurückerstattet wurden, sollten identifiziert werden.
Einschlägige Unterlagen und Archive sollten der Forschung gemäß den Richtlinien des International Council on Archives zugänglich gemacht werden.
Es sollten Mittel und Personal zur Verfügung gestellt werden, um die Identifizierung aller Kunstwerke, die von den Nationalsozialisten beschlagnahmt und in der Folge nicht zurückerstattet wurden, zu erleichtern.
Bei dem Nachweis, dass ein Kunstwerk durch die Nationalsozialisten beschlagnahmt und in der Folge nicht zurückerstattet wurde, sollte berücksichtigt werden, dass aufgrund der verstrichenen Zeit und der besonderen Umstände des Holocaust Lücken und Unklarheiten in der Frage der Herkunft unvermeidlich sind.
Es sollten alle Anstrengungen unternommen werden, Kunstwerke, die als durch die Nationalsozialisten beschlagnahmt und in der Folge nicht zurückerstattet identifiziert wurden, zu veröffentlichen, um so die Vorkriegseigentümer oder ihre Erben ausfindig zu machen.

Es sollten Anstrengungen zur Einrichtung eines zentralen Registers aller diesbezüglichen Informationen unternommen werden.
Die Vorkriegseigentümer und ihre Erben sollten ermutigt werden, ihre Ansprüche auf Kunstwerke, die durch die Nationalsozialisten beschlagnahmt und in der Folge nicht zurückgegeben wurden, anzumelden.
Wenn die Vorkriegseigentümer von Kunstwerken, die durch die Nationalsozialisten beschlagnahmt und in der Folge nicht zurückgegeben wurden, oder ihre Erben ausfindig gemacht werden können, sollten rasch die nötigen Schritte unternommen werden, um eine gerechte und faire Lösung zu finden, wobei diese je nach den Gegebenheiten und Umständen des spezifischen Falls unterschiedlich ausfallen kann.
Wenn bei Kunstwerken, die nachweislich von den Nationalsozialisten beschlagnahmt und in der Folge nicht zurückgegeben wurden, die Vorkriegseigentümer oder deren Erben nicht ausfindig gemacht werden können, sollten rasch die nötigen Schritte unternommen werden, um eine gerechte und faire Lösung zu finden.
Kommissionen oder andere Gremien, welche die Identifizierung der durch die Nationalsozialisten beschlagnahmten Kunstwerke vornehmen und zur Klärung strittiger Eigentumsfragen beitragen, sollten eine ausgeglichene Zusammensetzung haben.
Die Staaten werden dazu aufgerufen, innerstaatliche Verfahren zur Umsetzung dieser Richtlinien zu entwickeln. Dies betrifft insbesondere die Einrichtung alternativer Mechanismen zur Klärung strittiger Eigentumsfragen.

Diese Leitsätze wurden umgesetzt durch deutsche Gemeinsame Erklärung und Handreichung als Leitfaden für die deutschen öffentlichen Institutionen. Weiterhin ist die Theresienstädter Erklärung von 2009.

Die grundsätzliche Frage stellt sich, was genau „fair und gerecht“ ist. Es steheh sich letztendlich zwei Extreme gegenüber: Rückgabe vs. Schenkung

Daneben kommt eine Dauerleihgabe, ein Vorkaufsrecht etc. in Frage, je nach Verhandlungsgeschick. In Deutschland können sich die Parteien gemeinsam an die Beratende Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter, insbesondere aus jüdischem Besitz, sogenannte „Limbach – Kommission“ wenden, wobei diese von beide Seiten angerufen werden muss. Diese hat wenige Empfehlungen den letzten Jahren ausgesprochen:

  • Freund ./. Deutschland
  • Sachs ./. Deutsches Historisches Museum
  • Baumann ./. Hessen
  • Lewin ./. Deutschland

Von großer Bedeutung hat der Umstand, dass in der Empfehlung Sachs ./. Deutsches Historisches Museum mittlerweile der Bundesgerichtshof entgegen der Empfehlung der beratenden Kommission den Erben einen Anspruch auf Rückgabe zugestanden hat. Die Auswirkungen des Urteils sind noch ungewiss.

Bisher stellte sich die Praxis so dar, dass langjährige Vergleichsverhandlungen, mit z.T. viele Beteiligten bei der öffentlichen Hand, durchgeführt wurden. Schwierigkeiten im internationalen Recht entstanden, wie z.B. in den USA.

Weiter Schwierigkeiten bei der Identifizierung von Kunstwerken verursachen auch oftmals Probleme. Versuche von verschiedenen Anwälten, durch eine permanente Anwendung der Prinzipien einen gerichtlich einklagbaren Anspruch zu konstruieren.

Auch gibt Schwierigkeiten bei der Erbenermittlung, hier setzen dann die Detekteien an, insbesondere der Beruf des Restitutionsdetektiv. Leider wird die Aufgabe der Museen zur Recherche oftmals wegen fehlender Mittel nicht durchgeführt.

Als Tip kann an dieser Stelle mitgeteilt werden, dass die Behörden eingeschaltet werden sollten, und die Limbach – Kommission im Blick behalten wird. Auch sind etwaige Rückforderungsansprüche des Bundesamtes für offene Vermögensfragen / Finanzministerium abzuklären und nach schon getätigten Ausgleichszahlungen fragen. Die genaue Rechtsgeschichte des Kunstwerks ist, so weit möglich, zu konstruieren. Hierzu gehört auch eine eigene Datenbankrecherche.

Die Washington Principles gelten nur gegenüber der öffentlichen Hand, bei Kunsthändlern / Auktionshäusern sind diese nicht anwendbar.

Seminare im Kunstrecht - Termine 2015

1. Seminar "Kunsthandelsrecht"

Freitag, 12.6.2015 - Einführung "Kunstrecht"
Samstag, 13.6.2015 - Vertiefung "Kunsthandelsrecht"

2. Seminar "Galerie - Rechte & Pflichten"

Freitag, 26.6.2015 - Einführung "Kunstrecht"
Samstag, 27.6.2015 - Vertiefung- "Galerierecht in der Praxis"

3. Seminar "Auktionsrecht"

Freitag, 25.09.2015 - Einführung "Kunstrecht"
Samstag, 26.09.2015 - Vertiefung "Auktionsrecht in der Praxis"

4. Seminar "Künstler - Rechte & Pflichten"

Freitag, 23.10.2015 - Einführung "Kunstrecht"
Samstag, 24.10.10.2015 - Vertiefung "Künstler - Rechte und Pflichten in der Praxis"

Weitere Informationen und Buchung: www.heidelberg-seminare.de

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