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Einen neuen wichtigen Bereich im Kunstrecht bilden die Kulturgüterrückgaben bei Raubgrabungen, etc. Rückgabeansprüche aus dem Bereich des dritten Reichs werden separat unter Restitution behandelt, welchen Sie links im Navigationsmeü finden.

Die heutigen Kulturgüterrückgaben finden Ihre Grundlage in verschiedenen Gestzen.

Das derzeit wichtigste Gesetz stellt das Kulturgüterrückgabegesetz dar, welches auf der Grundlage des UNESCO - Konvention von 1970 beruht. Eine enstprechende Modifikation durch UNIDROIT wurde bisher in den nationalen Gesetzen, welche das UNESCO Abkommen als Grundlage haben, bisher nicht umgesetzt.

Weitere wichtige Grundlage bildet das Eigentumsrecht des bestohlenen Staates.

Gerne beraten wir Sie im Falle der Inanspruchnahme seitens eines Staates auf Rückgabe oder bei der Ein- und Ausfuhr.

Grundlegend als Einführung möchten wir an dieser Stelle die Bundesregierung zitieren:

Geschütztes Kulturgut

Das an einen UNESCO-Vertragsstaat zurückzugegebende Kulturgut muss den in Artikel 1 des UNESCO-Kulturgutübereinkommen genannten Kategorien angehören.

Kategorien des UNESCO-Kulturgutübereinkommens

Seltene Sammlungen und Exemplare der Zoologie, Botanik, Mineralogie und Anatomie sowie Gegenstände von paläontologischem Interesse
Gut, das sich auf die Geschichte von Personen der Zeitgeschichte und Ereignisse von nationaler Bedeutung bezieht
Ergebnisse archäologischer Ausgrabungen
Teile künstlerischer oder geschichtlicher Denkmale oder archäologischer Stätten
Gut von künstlerischem Interesse, wie Bilder, Gemälde und Zeichnungen, die ausschließlich von Hand angefertigt sind
Originalwerke der Bildhauerkunst und Skulpturen
Mehr als einhundert Jahre alte Möbelstücke und Musikinstrumente

Genehmigungspflicht für die Einfuhr von Kulturgut

Die Einfuhr der von einem Vertragsstaat als besonders bedeutsam bezeichneten Kulturgüter unterliegt der Genehmigungspflicht. Voraussetzung dafür ist jedoch die Eintragung dieser Kulturgüter in das Verzeichnis wertvollen Kulturgutes der Vertragsstaaten.

Die Verordnung über das Verzeichnis wertvollen Kulturgutes nach dem Kulturgüterrückgabegesetz vom 15. Oktober 2008 regelt das Verfahren und die Voraussetzungen bei der Erstellung, Führung und Aktualisierung des Vertragsstaatenverzeichnisses.
Zollamtliche Überwachung der Einfuhr und Strafbestimmungen

Die zollrechtlichen Bestimmungen sehen Kontrollbefugnisse vor, die den Schutz dieser, von den Vertragsstaaten als besonders bedeutsam bezeichneten Kulturgüter vor unrechtmäßiger Einfuhr sichern.

Es ist strafbar, ohne die erforderliche Genehmigung ein geschütztes Kulturgut eines Vertragsstaates in das Bundesgebiet einzuführen.

Die deutschen Bundesländer können den Anspruch auf Rückgabe deutschen national wertvollen Kulturgutes gegen Vertragsstaaten grundsätzlich nur auf dem diplomatischen Weg geltend machen.

Der Rückgabeanspruch kann sich jedoch nur auf einen solchen Gegenstand erstrecken, der nach dem Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes oder in das Verzeichnis national wertvoller Archive eingetragen oder für den das Eintragungsverfahren eingeleitet ist und dies öffentlich bekannt gemacht wurde.
Das Verfahren der Rückgabe richtet sich nach dem Recht des ersuchten Vertragsstaates.
Rückgabeanspruch eines Vertragsstaates

Vertragsstaaten des UNESCO-Kulturgutübereinkommens können den Anspruch auf Rückgabe von geschütztem Kulturgut grundsätzlich nur auf dem diplomatischen Weg geltend machen. Das Auswärtige Amt unterrichtet die betroffenen Vertragsstaaten im Fall des Auffindens eines Kulturgutes, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass das Kulturgut unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten verbracht wurde.

Drei Monate nach Eingang dieses Rückgabeersuchens bei der zuständigen Zentralstelle des jeweiligen Bundeslandes kann der ersuchende Vertragsstaat vor dem zuständigen Verwaltungsgericht klagen. Die Klage richtet sich gegen den Rückgabeschuldner. Rückgabeschuldner ist, wer den Besitz an dem Kulturgut hat. Eine gütliche Einigung über die Rückgabe wird durch die Klage nicht ausgeschlossen.

Der Rückgabeanspruch des ersuchenden Vertragsstaats verjährt in einem Jahr von dem Zeitpunkt an, in dem dessen Behörden von dem Ort der Belegenheit und der Person des Rückgabeschuldners Kenntnis erlangen.

Der Eigentümer oder berechtigte Besitzer kann unabhängig vom Vorgehen des Vertragsstaates seinen zivilrechtlichen Rückgabeanspruch auch vor ordentlichen Gerichten in Deutschland geltend machen. Näheres bestimmt das deutsche Zivilprozessrecht.
Voraussetzungen des Rückgabeanspruchs eines Vertragsstaates

Die wichtigsten Voraussetzungen für den Rückgabeanspruch sind

die unrechtmäßige Verbringung aus dem Hoheitsgebiet des ersuchenden Vertragsstaates nach Deutschland nach dem 26. April 2007 (unrechtmäßig heißt, Verbringung des Gegenstandes unter Verstoß gegen die dort geltenden Rechtsvorschriften für den Schutz von Kulturgut)
die Bezeichnung des Gegenstandes als besonders bedeutsam für die Archäologie, Vorgeschichte, Geschichte, Literatur, Kunst oder Wissenschaft aus religiösen oder weltlichen Gründen oder
ein eingeleitetes oder abgeschlossenes Verfahren zur Bezeichnung und dessen öffentliche Bekanntmachung.

Fiktion des Verbringungszeitpunktes

Lässt sich der genaue Zeitpunkt der Verbringung in das Bundesgebiet nicht aufklären, wird eine Verbringung nach dem 26. April 2007 (Fiktion) nur dann angenommen, wenn der Gegenstand vor dem 26. April 2007 (Inkrafttreten des Vertragsgesetzes) von dem ersuchenden Vertragsstaat als besonders bedeutsam bezeichnet wurde.
Sonderfall: Nachträgliche Bezeichnung für archäologische Gegenstände

Für archäologische Gegenstände, die vor ihrer Verbringung dem ersuchenden Vertragsstaat unbekannt waren, kann die Bezeichnung des Gegenstandes als besonders bedeutsam innerhalb eines Jahres nachgeholt werden. Maßgeblich für den Fristablauf ist der Zeitpunkt, zu dem die zuständige Behörde des ersuchenden Staates Kenntnis von dem unbekannten Gegenstand erlangen konnte.
Entschädigungspflicht bei Rückgabeanspruch

Der Rückgabeschuldner ist zur Rückgabe des Kulturgutes nur gegen die Zahlung einer angemessenen Entschädigung durch den ersuchenden Vertragsstaat verpflichtet. Die Entschädigungspflicht entfällt, wenn der ersuchende Vertragsstaat nachweisen kann, dass dem Rückgabeschuldner bei Erwerb des Kulturgutes die unrechtmäßige Verbringung aus dessen Hoheitsgebiet bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war.

Zuständigkeit und Verfahren für die Rückgabe

Für die Rückgabe von unrechtmäßig verbrachten Kulturgütern der Vertragsstaaten sind die von den Kulturgutschutzbehörden der Länder eingerichteten Zentralstellen zuständig. Diese haben alle erforderlichen Maßnahmen zur Ermittlung des zurückgeforderten Kulturgutes, seiner Sicherung und seiner Rückgabe vorzunehmen.

Sie sind befugt, Kulturgut anzuhalten, wenn der dringende Verdacht besteht, dass das Kulturgut unrechtmäßig aus einem anderen Vertragsstaat in das Bundesgebiet verbracht wurde und an diesen Staat zurückzugeben ist. Sie können das Kulturgut sicherstellen, sofern zu befürchten ist, dass seine Rückgabe an den ersuchenden Staat verhindert werden soll oder dass es Schaden erleidet.

Neben den Nachforschungen nach einem zurückgeforderten Kulturgut können die Zentralstellen auch Maßnahmen für den physischen Erhalt ergreifen.

Zollamtliche Überwachung der Ausfuhr und Strafbestimmungen

Die zollrechtlichen Bestimmungen sehen Kontrollbefugnisse vor, die den Schutz des angehaltenen Kulturgutes eines Vertragsstaates des UNESCO-Kulturgutübereinkommens vor unrechtmäßiger Ausfuhr sichern.

Es ist strafbar, nach dem Kulturgüterrückgabegesetz angehaltenes Kulturgut auszuführen, der zuständigen Behörde vorzuenthalten, zu beschädigen oder zu zerstören.

Seminare im Kunstrecht - Termine 2015

1. Seminar "Kunsthandelsrecht"

Freitag, 12.6.2015 - Einführung "Kunstrecht"
Samstag, 13.6.2015 - Vertiefung "Kunsthandelsrecht"

2. Seminar "Galerie - Rechte & Pflichten"

Freitag, 26.6.2015 - Einführung "Kunstrecht"
Samstag, 27.6.2015 - Vertiefung- "Galerierecht in der Praxis"

3. Seminar "Auktionsrecht"

Freitag, 25.09.2015 - Einführung "Kunstrecht"
Samstag, 26.09.2015 - Vertiefung "Auktionsrecht in der Praxis"

4. Seminar "Künstler - Rechte & Pflichten"

Freitag, 23.10.2015 - Einführung "Kunstrecht"
Samstag, 24.10.10.2015 - Vertiefung "Künstler - Rechte und Pflichten in der Praxis"

Weitere Informationen und Buchung: www.heidelberg-seminare.de

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