An dieser Stelle möchten wir auf einige wichtige Gesetze, Ehrerklärungen und Non-Binding Law hinweisen, welche im Rahmen der rechtlichen Behandlung von Kunst- und Kulturgütern Anwendung finden können. Die Liste ist jedoch nicht abschließend, sondern soll einen ersten Überblick verschafffen.
Gesetze, Verordnungen
- BGB (Kaufrecht, Mietrecht, etc)
- spezielle Gesetze (nicht abschließend)
- Kunsturhebergesetz
- Gesetz zur Ausführung des UNESCO -Kulturgutübereinkommens
- Kulturgüterrückgabegesetz KultGüRückG
- Gesetz zum Schutz deutschen Kulturguts gegen Abwanderung
- Folgerecht im UrhG
- Versteigererverordnung
- Haager Übereinkommen für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten 1954
- Richtlinie 93/7/EWG des Rates vom 15.03.1993 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern
- Verordnung (EG) Nr. 116/2009 des Rates vom 18.12.2008 über die Ausfuhr von
- Kulturgütern
- Denkmalschutzgesetze der Länder
- Europäisches Kulturabkommen von 1954
- Europäisches Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes & Gesetz zum Übereinkommen 1992
- Überblick über die wichtigsten Normen
Non –Binding Law
- Washington Principles of Nazi-Looted Art & deutsche Handreichung
- UNESCO Konvention 1970 (z.T. in nationale Gesetze umgewandelt)
- UNIDROIT -Konvention
Ehrenkodex (nicht abschließend)
- Der Kunsthandelsverbände, u.a. Verhaltensregel Nr. 4 des Deutschen Kunsthandelsverbandes: Verpflichtung, nicht mit Gegenständen zu handeln, bei denen Anlass zu der Annahme besteht, das sie mittels Diebstahl, Unterschlagung oder auf sonstige Weise unrechtmäßig erworben oder wegen Verletzung der Ausfuhrbestimmungen eines anderen Landes illegal importiert worden sind.
- Der Museen: ICOM Code of Ethics
- Der Auktionshäuser: Ehrenkodex des deutschen Auktionatorenverbandes